Angehörige machen sich Sorgen um die Zukunft

Fulda -
Am 3. März 2018 trafen sich rund 80 Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die in den Mitgliedseinrichtungen des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) betreut werden, in der WfbM „CARISMA bunt.Werk“ in Fulda. Der Beirat der Angehörigen im CBP hatte erstmals einen Angehörigentag organisiert und mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein wichtiges Thema vorgegeben, das alle bewegt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz treten seit dem 01.01.2017 schrittweise Gesetzesregelungen in Kraft, durch welche es zu einem echten Systemwechsel in der Eingliederungshilfe und damit in der Leistungsgewährung und der Leistungserbringung für Menschen mit Behinderungen kommt. Damit verbunden sind für die Angehörigen von Menschen mit Behinderung viele Fragen und Sorgen:
  • Welche Auswirkungen hat das BTHG für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen und Betreuer? 


  • Was ändert sich wann konkret? 


  • Drohen Leistungskürzungen? 


  • Was bedeutet die „Trennung der Leistungen“ und was der Begriff der „Personenzentrierung“? 


  • Welche finanziellen Auswirkungen gibt es für die betroffenen Menschen mit Behinderung? 


  • Welche (neue) Rolle kommt auf die Betroffenen, ihre
Angehörigen und Betreuer bei der Leistungsbeantragung und Leistungsbewilligung zu?

In zwei Vorträgen und vier Workshops wurden die Auswirkungen des BTHG ausführlich vorgestellt, diskutiert und beraten. Die Angehörigen konnten wichtige Erkenntnisse gewinnen und haben zugleich aus ihrer Sicht Forderungen für eine gute Umsetzung benannt. Unter anderem wurde deutlich, dass Leistungen zukünftig nur noch auf Antrag des Menschen mit Behinderung oder seiner gesetzlichen Vertreter gewährt werden und die Initiative hierzu nicht wie bisher vom Träger der Eingliederungshilfe ausgeht. In einem formlosen Antrag benennen die betroffenen Menschen ihre Bedürfnisse und Wünsche möglichst konkret und ggf. auch in leichter Sprache. Über ein Bedarfsermittlungsinstrument, dass in jedem Bundesland anders sein kann, werden sodann die Bedarfe festgestellt. Neu im BTHG ist der personenzentrierte Ansatz. Er soll sicherstellen, dass die Leistungen passgenau, an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen orientiert, zur Verfügung gestellt werden.

Die Teilnehmer begrüßen die personenorientierte Leistungserbringung und formulieren die Erwartung, dass hierdurch vermehrt soziale Teilhabe in heute noch stationären Wohneinrichtungen insbesondere am Wochenende möglich wird. Für die Leistungserbringung selbst favorisieren sie einen Mix aus Grundleistungen, die die Anwesenheit von Personal mit hoher Personenkontinuität „rund um die Uhr“ für Basisleistungen sicherstellt und personenzentrierten Einzelleistungen, die sich am persönlichen Bedarf orientieren und unter anderem die Soziale Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherstellen.

Viele Angehörige äußern die Sorge, dass notwendige Leistungen aus Kostengründen nicht gewährt werden oder aber in den Einrichtungen aus Personalmangel nicht umgesetzt werden können.  Sie befürchten, dem Verfahren zur Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nicht gewachsen zu sein und fürchten deshalb Nachteile in der direkten Auseinandersetzung mit dem Träger der Eingliederungshilfe. Aus diesem Grund melden sie Beratungs- und Unterstützungsbedarf auch durch die Leistungserbringer bei der Antragstellung an.

In einem weiteren Workshop setzten sich die Angehörigen mit den finanziellen Auswirkungen der Reform auseinander. Die Trennung der bisherigen Komplexpauschale im stationären Wohnen in die Hilfe zum Lebensunterhalt (Grundsicherung) und in die Fachleistung als originärer Leistung der Eingliederungshilfe führt auch hier zu erheblichen Veränderungen. So vereinnahmen die Betroffenen zukünftig den Werkstattlohn und die Aufstockungsbeträge aus der Sozialhilfe auf ihrem Konto und begleichen davon die Kosten der Unterkunft und sonstige Aufwendungen zum Lebensunterhalt, die ihnen von der Einrichtung in Rechnung gestellt werden. Da letztere noch nicht abgeschätzt werden können, fordern die Angehörigen, dass sich der Geldbetrag zur persönlichen Verfügung der betroffenen Menschen gegenüber heute nicht verringern darf. Hierzu gab es die praxisnahe Empfehlung, den Barbetrag als persönlichem Verfügungsbetrag im Gesamtplanverfahren festschreiben zu lassen.

Im Workshop zur Teilhabe am Arbeitsleben begrüßen die Angehörigen die mit dem BTHG verbesserte Wahl, über das Budget für Arbeit den Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu gehen ohne beim Scheitern dort den Zugang zur WfbM zu verlieren. Sie verurteilen aber, dass es weiterhin Einschränkungen beim Zugang zur WfbM über den unbestimmten Rechtsbegriff „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ gibt. Die Angehörigen sehen hier einen Verstoß gegen die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die einen diskriminierungsfreien Zugang zur Teilhabe am Arbeitsleben für alle fordert. Sie halten deshalb eine juristische Klärung dieses Sachverhaltes durch ein oberstes Gericht für erforderlich. Weiterhin fordern die Angehörigen, dass es zum Wahlrecht des Menschen mit Behinderung gehören muss, selbst zu entscheiden, welche WfbM er besuchen soll bzw. kann. Das Zuweisungsrecht des Leistungsträgers sollte deshalb entfallen. Schließlich würden die Angehörigen eine Vernetzung der WfbM‘s untereinander begrüßen, um so eine Angleichung bei der Betreuungsqualität und der Wirtschaftlichkeit zu erreichen (Lernen vom Besten).

Die Teilnehmer des Angehörigentages nutzten die Veranstaltung auch zur Vernetzung untereinander. Es wurde betont, wie wichtig der Austausch mit anderen ist insbesondere, weil die Unsicherheit im Umgang mit dem BTHG nach wie vor hoch ist. Es wurde deshalb vielfach der Wunsch nach weiteren Angehörigentagen geäußert, einem Wunsch, dem die Veranstalter gerne nachkommen wollen.

Zum Veranstalter: Der Beirat der Angehörigen im Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) ist das gewählte Gremium der Angehörigen von rd. 150.000 Menschen mit Behinderungen in mehr als 1.100 Mitgliedseinrichtungen und Diensten im CBP. Wir vertreten die Interessen unserer Kinder, Ehe- und Lebenspartner, die sich wegen der Schwere ihrer Behinderung nicht oder nur sehr eingeschränkt äußern können, sowie unsere Interessen als Angehörige von Menschen mit Behinderung.


Quelle: Beirat der Angehörigen im CBP

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Die Mitglieder des Beirates.

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Rund 80 Teilnehmer kamen zum ersten CBP-Angehörigentag.
Fotos Peter Birkelbach